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offene Tür
Datum13. Januar2006
AngelegenheitC04/126HR
KörperOberster Gerichtshof der Niederlande
RichterD. H. Beukenhorst, PC Tasse, J. C. aus Ofen, W.A.M. von Schendel, W.D.H. Asser
Adv.-Gen.C. L. de Vries Lentsch-Kostense
Art des Fallesbürgerlich
VerfahrenKassation
GesetzgebungKunst. 1000, 985, 986 Absatz 5 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (alt)
StattfindenNJ 2008/545, m.nt. S. Perrick
RvdW 2006/80
JOL 2006/18
ECLIA  ECLI:NL:HR:2006:AU3712

EIN offene Tür war bis zur Einführung des neuen Erbrecht in den Niederlanden im Jahr 2003 die Verwendung auf einigen Notariate zu einer werden vorgelesen werden, während das unter dem Alten BW verpflichtend Zeugen in einem anderen Raum "mithören" konnten, weil die Tür zwischen Notar- und Sekretariatszimmer teilweise offen stand, oder weil sie über einen Lautsprecher in der schreibzimmer mithören konnte. Ein Vorteil war, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit fortsetzen konnten; andererseits konnten sie der Verlesung des Testaments nicht immer vollständig folgen.

Alte BW

Nach Art. 1000 der Alten Bürgerliches Gesetzbuch musste das machen Notar bei der Verabschiedung eines Testaments das gesetzliche Formalitäten beobachten, bei Schmerzen Bedeutungslosigkeit des Willens.

Nach Art. 985 davon Recht musste eine haben extremer Wille in der Öffentlichkeit Tat vor einem Notar und in Anwesenheit von zwei Zeugen.

Nach Art. 986 (5) dieses Gesetzes musste die Urkunde nach Lektüre oder ähnlichem Erblasser, der Notar und die Zeugen sind unterschrieben.

Neue BW

Am 1. Januar 2003 trat das neue Erbrecht in Kraft. Es schaffte die gesetzliche Verpflichtung von Zeugen ab.

Rechtsprechung

In einem Beurteilung der Holländer Hoher rat (HR 13. Januar 2006, NJ 2008/545 sieht vor, dass die Missachtung des Zeugenerfordernisses bei „offener Tür“ nach altem Recht nicht mit der Sanktion des Art. 1000 Old BW ist damit verbunden, und damit wurde der Anspruch der Erblasserkinder Aufhebung des noch nach altem Recht vollzogenen Testaments wurde abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof hat somit Beurteilung, erlassen nach dem Regime des neuen Rechts, akzeptierte dennoch eine dem alten Recht widersprechende Formvorschrift und ließ sich in seinen rechtlichen Überlegungen von Ansichten leiten, die letztlich zum neuen Recht führten. So nennen Anwälte das antizipierender Effekt des Gesetzes, in diesem Fall rückwirkend anzuwenden.